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EWIV Workshop - 27.07.2012

Neue europäische Rechtsformen diskutiert

Kommunalvertreter und Wirtschaft im Dialog in Sehnde-Rethmar

Neue europäische Rechtsformen diskutiert

Kommunalvertreter und Wirtschaft im Dialog in Sehnde-Rethmar

 

RETHMAR - SD ADMIN EWIV für regionale und kommunale Wirtschaftsförderung nützte für ca. 70 Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet und aus Spanien die Gelegenheit, im Anschluss an eine Mitgliederversammlung in Rethmar einen auch für Kommunalvertreter offenen Workshop über europäische Rechtsformen durchzuführen. Dabei sagte der Geschäftsführer Wolfgang Lange, Europa sei mehr als nur derzeitige Finanzkrisen, und der Kern des Binnenmarkts sei vielen Mitbürgern schon zu selbstverständlich. Zuvor hatten Hans-Jürgen Zahorka, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, eingehend über zwei EU-Rechtsformen, die EWIV und den EVTZ unter denkbarer Mitwirkung von Kommunen und Landkreisen informiert, sowie Karl-Heinz Bossan aus Frankfurt (Oder) über den wohl ersten in Deutschland ansässigen EVTZ.

In den Handelsregistern der EU sind die Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) Unternehmen, die auch z. B. vom Finanzministerium so anerkannt sind. Diese seit 1989 mögliche Rechtsform sei jedoch noch sehr unbekannt und biete manchmal Anlass für Missverständnisse, so Zahorka, der bei LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH, einem baden-württembergischen „Think Tank“ für europäische Wirtschafts- und Governancefragen, das Europäische EWIV-Informationszentrum leitet. Es ist eine EU-unmittelbare Rechtsform mit mindestens zwei Mitgliedern aus zwei EU-Mitgliedsstaaten, das zudem steuerlich sehr günstig geführt werden könne, da es im Normalfall keine Gewerbe-oder Körperschaftsteuer entrichten müsse. Zahorka, der schon bei ca. 300 EWIV-Gründungen einbezogen war, wies darauf hin, dass die heute ca. 2.500 EWIV in der EU, davon ca. 330 in Deutschland, rund 16.000 Mitglieder umfassten. Zuvor hatte der EU-Rechtler, der die letzten 15 Jahre als Regierungsberater meist für die EU in Drittländern unterwegs war, darauf hingewiesen, dass neben den in den nationalen Rechtsordnungen verfügbaren Unternehmensformen jetzt auch immer mehr EU-Rechtsformen entstünden, weil speziell für „transnationale Kooperationen“, also grenzüberschreitend in der EU, etwas andere Regeln und Erfordernisse gelten müssten. So erwähnte er z. B. die Europa-AG (S.E.), die Europäische Genossenschaft (S.C.E.), die noch in der Gesetzgebung befindlichen Europa-GmbH (S.P.E.) und Europäische Stiftung (F.E.). Die EWIV ist dabei für den Mittelstand und eben für kooperierende Unternehmen, die dabei als solche selbständig bleiben wollen, die am ehesten denkbare Alternative. Aber auch Kooperationen von Großen würden gut funktionieren, z. B. von ARTE, dem deutsch-französischen Kulturfernsehkanal, oder vom Mont-Blanc-Tunnel, dessen Betreiber eine italienisch-französische EWIV ist.
 

Im Anschluss hieran schilderte Karl-Heinz Bossan, Leiter der Ostbrandenburgischen Verkehrsgespräche und Geschäftsführer der IGOB Eisenbahn Berlin-Gorzów EWIV, die sich erfolgreich für die Rehabilitierung der regionalen Bahnstrecke zwischen Gorzow/Polen und Berlin einsetzt, wie sich die erste in Deutschland ansässige EVTZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit) gerade für diese Bahnstrecke eignet und heranbildet. Viele kommunale Mandatsträger musste man überzeugen, und das Ergebnis könne sich sehen lassen. Zum einen sei das schon jetzt eine der am dichtesten befahrenen europäischen Regionalbahnen mit 17 Abfahrten in einer Richtung pro Tag, zum anderen habe man bereits zahlreiche Bahnhofsrenovierungen erfolgreich abgeschlossen. Dass dieses Projekt jetzt auch mit Rufen nach Einbeziehung der Bahnstrecke Berlin-Kaliningrad (Russland) eingedeckt wurde, fasse er als Kompliment auf. Der Verkehrs- und Eisenbahnexperte, der als „Vater des ersten deutschen EVTZ“ bezeichnet wird, wies darauf hin, dass ein EVTZ nur öffentlich-rechtliche Mitglieder haben kann und insoweit eine Scharnierstelle zur Wirtschaft einnehme. Seine Zielsetzungen würden stets im „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ Europas liegen. Dabei können auch z. B. lokale Gebietskörperschaften, die nicht an EU-Partner grenzen, eine solche EVTZ errichten.

Zuvor hatte die spanische Delegation, die eine mit der in Ilsede ansässigen verbundene EWIV (die in Spanien „Agrupacion europea de interes económico“ (AEIE) heißt) gebildet hatte, noch ihren Sitz Villamartin bei Cádiz vorgestellt, dessen Alcalde (Bürgermeister) Juan Luis Morales Gallardo sich bei den deutschen Partnern für das wirtschaftliche Engagement bedankte. Schon jetzt gibt es eine ganze Reihe von deutschen Mittelständlern, die die Gründung einer Filiale in Südspanien beabsichtigen, bzw. diese bereits betreiben.

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